Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnungserklärung wird mit Eröffnung von Insolvenzverfahren unwirksam bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Unwirksamkeit einer Aufrechnungserklärung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Benachteiligungsvorsatz hat, wer bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (BGH NJW 2003, 3347; NJW 2005, 1121).Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schuldner die angefochtene Rechtshandlung jedoch dann mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen, wenn er zur Zeit ihrer Wirksamkeit (§ 140 InsO) zahlungsunfähig war oder aber eine solche drohte (BGH NJW 2003, 3347; NJW 2005, 1121; NJW 2006, 2701).
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Benachteiligungsvorsatz hat, wer bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (BGH NJW 2003, 3347; NJW 2005, 1121).Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schuldner die angefochtene Rechtshandlung jedoch dann mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen, wenn er zur Zeit ihrer Wirksamkeit (§ 140 InsO) zahlungsunfähig war oder aber eine solche drohte (BGH NJW 2003, 3347; NJW 2005, 1121; NJW 2006, 2701).
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
In einem solchen Fall will der Schuldner in der Regel nur seine Verbindlichkeiten begleichen (vgl. BGH NJW 2003, 3560) Kirchhof, in: MünchKomm - InsO, § 133 Rdnr. 33).Kennt nämlich ein Gläubiger tatsächliche Umstände, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hinweisen, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er auch die (drohende) Zahlungsunfähigkeit kennt (so BGH NJW 2003, 3560).
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Liquiditätsbilanz auch nicht erforderlich, wenn anderweitig festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (BGH NZI 2007, 36-38). - BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05
Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Der Insolvenzverwalter kann sich vielmehr unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung bzw. Verrechnung berufen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1641; BGH NJW-RR 2006, 1062; BGH NZI 2008, 539 m. w. N.). - BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03
Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Der Insolvenzverwalter kann sich vielmehr unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung bzw. Verrechnung berufen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1641; BGH NJW-RR 2006, 1062; BGH NZI 2008, 539 m. w. N.). - BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03
Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Der Insolvenzverwalter kann sich vielmehr unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung bzw. Verrechnung berufen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1641; BGH NJW-RR 2006, 1062; BGH NZI 2008, 539 m. w. N.). - BGH, 26.02.1999 - V ZR 318/97
Unwirksamkeit einer Verrechnungsabrede wegen Unbestimmtheit der Gegenforderungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Denn der Schuldner und die Beklagte haben in der Vereinbarung vom 09.10.2005 nicht bestimmt, wie die beiden Kaufpreisforderungen vom 13.09.2005 in welcher Höhe durch welcher der verschiedenen Wechselforderungen getilgt werden sollten (vgl. dazu BGH NJW-RR 1999, 927). - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schuldner die angefochtene Rechtshandlung jedoch dann mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen, wenn er zur Zeit ihrer Wirksamkeit (§ 140 InsO) zahlungsunfähig war oder aber eine solche drohte (BGH NJW 2003, 3347; NJW 2005, 1121; NJW 2006, 2701). - BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
Maßgeblich kommt es demnach auf den Zeitpunkt, in dem die spätere Forderung entstanden ist, bzw. fällig geworden ist (vgl. BGHZ 159, 388; BGH ZIP 2010, 682). - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06
Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
- BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
- BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02
"Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger
- BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03
Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
- BGH, 22.07.2004 - IX ZR 270/03
Anfechtbarkeit einer durch den Abschluss eines Kaufvertrages geschaffenen …
- BGH, 05.10.1989 - IX ZR 265/88
Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer …
- BGH, 30.04.1992 - IX ZR 176/91
Zahlungsunfähigkeit bei Kreditsperre - Anfechtbarkeit der Verrechnung bei …
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 302/97
Maßgeblicher Zeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung von …
- BGH, 03.04.1974 - VIII ZR 235/72
Anspruch auf Rückgewähr nach der Konkursordnung (KO) - Unwirksamkeit eines …
- BGH, 04.10.1965 - VII ZR 185/63
Zahlung eines Kaufpreises - Abtretung von Forderungen - Verpflichtungen aus einem …
- BGH, 16.01.1961 - VII ZR 199/59
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 31.10.1963 - 3 U 69/63